Monatsarchiv: April 2016

Kurzthesen zur Energieregulierung

Die Energie-Regulierung hat die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten zu schaffen. Im Mittelpunkt steht die Gewährleistung des nicht diskriminierenden Zugangs zu Netzen, die ökonomisch als natürliche Monopole angesehen werden. Das dafür notwendige begleitende Regelwerk wird vornehmlich durch die E-Control geschaffen und dessen Einhaltung auch von ihr überwacht.

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Comeback des Tagebuches

Seit langem schon gehört es für einen internet-affinen Verein bzw eine moderne Behörde zum guten Ton im Internet vertreten zu sein. In letzter Zeit nicht nur statisch auf einer Webseite, sondern in Zeiten des allgegenwärtigen Smartphones gewinnt ein dynamisches Erscheinungsbild mit regelmäßigen Updates der Inhalte deutlich an Bedeutung. Auf Neudeutsch „bloggt“ man also, oder wie das Österreichische Wörterbuch den Begriff „Bloggen“ immerhin schon seit 2012 kennt und übersetzt als „ein Internettagebuch führen“ oder etwas amtlicher klingend: „regelmäßig [Text]beiträge [die eigene Person betreffend] im Internet veröffentlichen.

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Krise, Kommunikation und Verwaltung in sieben Punkten

Das Führungsforum Innovative Verwaltung (FIV) veranstaltete einen Workshop Krisenkommunikation. Am 24. Feber 2016 trafen sich in Wien Sektionschefs, Dienststellenleiter, Landesamts- und Magistratsdirektoren, Bezirkshauptleute, Bürgermeister usw. Um Gottes willen, was war passiert? Zum Glück gar nichts. Doch das FIV hat richtig erkannt, dass die beste Krisenkommunikation in einer professionellen Vorbereitung besteht.

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Telekom-Liberalisierung

In den Siebziger- und Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts waren es die Menschen in Österreich noch gewohnt, viele Monate, wenn nicht Jahre, auf einen Telefonan­schluss zu warten. Mit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte kam in den Neunzigern eine Wende. Ein Rückblick auf die Entwicklung in Österreich.

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Von Dienstzeiten, Ruhepausen und Nebenbeschäftigungen

Verwaltungsgerichtshof Verwendungsänderung; Dauer der provisorischen Führung der Funktion (VwGH vom 21.1.2016, Ra 2015/12/0064) In Ermangelung eines Grundes nach § 40 Abs. 4 BDG 1979 gilt eine befristete Betrauung nach sechs Monaten grundsätzlich als unbefristet. Die vom Gesetzgeber in § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der […]

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Asyl – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Ursachen, warum sich Menschen in Bewegung setzen, sind vielfältig. Und doch liegen dem Verlassen des Herkunftsortes oft widrige Umstände zugrunde. Eben jene Bedingungen, unter denen Menschen in ihre Zielländer gelangen oder dabei scheitern, erzeugen bei den Bürgern in ganz Europa unterschiedliche Grade der Betroffenheit. Die humanitäre Dimension sowie die Implikationen auf die Gesellschaft und […]

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Neue Herausforderungen für das Verwaltungsmanagement

Die Zahl der Asylanträge wird in Österreich im Jahr 2015 mit 80.000 doppelt so hoch sein wie in den beiden vergangenen Jahren zusammen. Österreich belegt mit 3,3 Asylanträgen pro 1000 Einwohner den 3. Platz innerhalb der EU. Wie sehr Politik und Verwaltung dadurch herausgefordert sind, erfahren wir täglich aus den Medien. Der Bund hat begrenzte Möglichkeiten, […]

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Aktuelle Judikatur, Mai 2015

Verfassungsgerichtshof Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension (VfGH vom 27. 9. 2014, B113/2014 ua) Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des „Pensionskorridors“ durch Beamte und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schulund Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regelungen im Hinblick auf die angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Harmonisierung […]

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