Die Schienen-Control GmbH – Regulierungsbehörde und Schlichtungsstelle

Am 16.03.2016 fand das Themenforum des FIV „Wettbewerb und Regulierung“ statt. Themen der Infrastruktur spielen in der standort- und wirtschaftspolitischen Diskussion zunehmend eine große Rolle. Vom Spannungsfeld zwischen öffentlicher oder privaten Anteilseigentümerschaft, zwischen Wettbewerb und Bedarfssicherung, dem hohen Stellenwert von nachhaltigen Netzinvestitionen in Zeiten der Finanzkrise  bis zu konsumentenpolitischen Anliegen  erstreckt sich ein weites Feld an Fragen. Eine starke Rolle in diesem Zusammenhang nehmen die österreichischen Regulierungsbehörden der Energiewirtschaft, die E-Control Austria, der Telekommunikation und Post, die RTR GmbH und des Schienenverkehrs, der Schienen Control GmbH, ein. In diesem Beitrag gibt die eingeladene Referentin einen kurzen Überblick über die Schienen-Control.

Das Jahr 1991 markiert auf europäischer Ebene eine Wende in der Eisenbahnliberalisierung: Produktivität und Qualität der Dienstleistung erfuhren einen Aufschwung. Eine Chance, die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu stärken. Welche Auswirkungen und Chancen ergaben sich durch die Liberalisierung in Österreich? Ein Überblick.

Mit der Eisenbahnliberalisierung Anfang der Neunziger wurde sichergestellt, dass die Schieneninfrastruktur nicht nur vom jeweiligen Eigentümer, sondern auch von Drittanbietern genutzt werden kann. In Österreich wurden die vormals monopolistischen Österreichischen Bundesbahnen in eine Holdingstruktur umgewandelt: Der Betrieb der Infrastruktur wird von der ÖBB-Infrastruktur abgewickelt, im Absatzbereich sind unter anderem die ÖBB-Personenverkehr und die Rail Cargo Austria (Güterverkehr) tätig.

Schienen-Control

Seit dem Jahr 1998 steht das österreichische Eisenbahnnetz Drittanbietern offen. Ein Jahr später wurde die Schienen-Control gegründet. Als Regulierungsbehörde für den Schienenverkehrsmarkt und als gesetzliche Schlichtungsstelle für Fahrgast- und Passagierrechte in Österreich verfolgt sie einen chancengleichen Netzzugang im Personen- und Güterverkehr. Zielsetzung der Liberalisierung gemäß § 54 Eisenbahngesetz ist die wirtschaftliche und effiziente Nutzung des Schienennetzes.

Als Regulierungsbehörde kontrolliert die Schienen-Control den Wettbewerb. Mit der Schienen-Control wurde in Österreich eine duale Regulierungsbehörde geschaffen: Die Schienen-Control GmbH erledigt die tägliche Arbeit und ist kompetente Ansprechpartnerin für Bahnunternehmen, Institutionen und die öffentliche Hand. Damit unterstützt sie die Schienen-Control Kommission, die als unabhängige Verwaltungsbehörde mit richterlichem Vorsitz konzipiert ist und Bescheide erlässt. Durch die bei der Schienen-Control durchgeführten Verfahren konnte eine Vielzahl von Zugangsproblemen behandelt werden, die in der Folge zur Beseitigung von Markteintrittshindernissen geführt haben.

Die Schienen-Control sorgt außerdem dafür, dass alle Eisenbahnunternehmen einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu angemessenen Preisen haben und der Markteintritt neuer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Wettbewerbsaufsicht zum Schutz vor Missbrauch sichergestellt ist. Zu den weiteren Aufgaben zählen unter anderem die Marktbeobachtung, die Erstellung sowie die Analyse von Statistiken, die Überwachung der Wahrung der Bereitstellungs- und Vorlagepflichten der Eisenbahnunternehmen und Zuweisungsstellen, der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Regulierungsbehörden sowie die Beobachtung des Trassenkoordinierungsverfahrens.

zug_durch_österreich

Als Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle verhilft die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) Fahrgästen und Passagieren im Streitfall mit einem Bahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugunternehmen zu ihrem Recht. Die Servicestelle des Verkehrsministeriums (bmvit) wurde mit Ende Mai 2015 als Abteilung bei der Schienen-Control angesiedelt, die schon seit 2006 die Schlichtungsstelle der Bahn beheimatet hat. Ebenfalls in die Agentur eingebracht wurde die bisher direkt im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) angesiedelte Schlichtungsstelle zur Behandlung von Beschwerden von Fluggastrechten. Neu hinzugekommen sind der Bus- und Schiffsverkehr. Die häufigsten Beschwerden, die bei der apf eingebracht werden, betreffen Strafzahlungen für einen nicht vorhandenen oder nicht gültigen Fahrschein, Erstattung von Tickets, fehlende Informationen sowie Entschädigung für Verspätungen und Annullierungen. Bei Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens sind die Unternehmen verpflichtet, am Verfahren mitzuwirken und der apf alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die mangelhafte Befolgung der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht kann mit einer Geldstrafe durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bestraft werden.

Der Schienenverkehrsmarkt: Ein Überblick

Der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr beträgt rund 20 Prozent, der Marktanteil der Privatbahnen im Personenverkehr rund zwölf Prozent. Der Wettbewerb im Güterverkehr findet vor allem am Brenner-Korridor (TX-Logistik, Lokomotion), auf der Donauachse (zahlreiche Eisenbahnverkehrsunternehmen), der Tauernroute (Salzburger Lokalbahn, LogServ, Lokomotion), der Pyhrnachse (LogServ, LTE, Wiener Lokalbahnen Cargo) sowie der Aspangbahn (Steiermarkbahn) statt. Der Wettbewerb im Personenverkehr erfolgt derzeit nur auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg sowie zwischen Wien Mitte und Flughafen Schwechat. Im Güterverkehr ist die Zahl der Kooperationen mit ausländischen Partnern erheblich. Inzwischen kooperieren auch die Incumbents mit privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen im Ausland, sodass es zu vielfältigen Geschäftsbeziehungen kommt. Spitzenreiter bei der Anzahl der Auslandspartner sind die Rail Cargo Austria und die Ecco-Rail, die jeweils mit 19 ausländischen Partnern kooperieren.


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