Digitalisierung als Chance für Verwaltungsreform

Verstecken muss sich Österreich beim Thema Digitalisierung nicht: Im European Digital Progress Report 2016 der EU-Kommission liegen wir auf dem 12. Platz unter 28 Mitgliedstaaten und in der UN E-Government Survey 2016 auf Rang 16 weltweit. Der Vergleich mit den innovativsten Staaten beweist aber, dass noch Luft nach oben besteht. Die Herausforderungen sind gerade angesichts einer föderalen Staats- und Verwaltungsstruktur nicht unerheblich und die Dynamik der technologischen Veränderungen ist enorm.

Die Ausgangssituation ist aber gut: Die positiven Rahmenbedingungen (erschwingliches Internet und eine relativ hohe Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Internetverbindungen) sind ein solides Fundament, Digitaltechnik wird von Unternehmen, Einzelpersonen und öffentlichen Einrichtungen relativ gut genutzt: Über 60 % der Internetnutzer verwenden das Online-Banking und kaufen online ein. Zunehmend können Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit wichtigen Lebensereignissen online abgewickelt werden. Österreich ist also mit der frühen und konsequenten Umsetzung von eGovernment in die Gruppe der europaweit führenden Länder vorgestoßen. Innerhalb der Spitzengruppe bleibt es aber unter dem Durchschnitt. Denn nicht vergessen werden darf, dass eGovernment nicht gleich Digitalisierung zu setzen ist. Die Bereitstellung von Formularen und Informationen auf separierten Homepages erscheint heute nicht mehr als rasend innovativ. Der große Nutzen für Bürgerinnen und Bürger steckt in der Fokussierung auf Lebensphasen und durchgängig elektronischen Prozessen nach dem once-onlyprinciple. Mit dem Ministerratsvortrag vom 2. November d.J. zur Deregulierung und Entbürokratisierung hat die Bundesregierung aber durchaus vielversprechende nächste Schritte in die Wege geleitet: Der elektronische Identitätsnachweis, das Recht der BürgerInnen auf elektronischen Verkehr mit Behörden, die elektronische Gründung von Unternehmen, die elektronische Zustellung und eine digitale Serviceplattform des Bundes (also ein digitales Amt der Bundesregierung mit digitalen Services für BürgerInnen, Unternehmen und Verwaltung) sind zweifellos Meilensteine in der Weiterentwicklung von eGovernment in Österreich.

Wohin die Reise gehen kann, zeigt das kleine Estland, welches aufgrund angespannter öffentlicher Finanzen in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Reformkurs in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Sektors eingeleitet hat. Eine digitale wholeof-Government Systemarchitektur richtet sich, mit ihren Services an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst (www.eesti.ee). Die konsequente Verknüpfung bestehender Systemarchitekturenkann so nicht nur helfen, einen intelligenten Beitrag zum mittel- bis langfristig schonenden Einsatz von Finanzen und Personal zu leisten, sondern auch einen echten Qualitätsschub in der öffentlichen Leistungserbringung zu bewirken und ist damit eine zukunftsorientierte Antwort auf die mehr denn je notwendige Entbürokratisierung und Deregulierung.

Erstveröffentlichung in public


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