12. Clubabend mit BM Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA

Im letzten Kamingespräch war Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA im Gespräch mit Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner, Präsident des FIV im Oberösterreich-Haus Wien der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG.

Magistratsdirektor Erich Hechtner stellte Finanzminister Eduard Müller zu Beginn der Veranstaltung als „Person mit besonderer inhaltlicher Breite“ vor. So absolvierte Müller verschiedene Stationen in der öffentlichen Verwaltung, studierte an der Fern-Uni Haagen, erlangte einen MBA, veröffentlichte untere anderem Publikationen zum Steuerrecht und war zudem in der Privatwirtschaft tätig. Im Oberösterreich Haus Wien der Raiffeisenbank Oberösterreich sah Hechtner das Forum Innovative Verwaltung (FIV) an diesem Abend „gut aufgehoben“,  er sprach Dr. Bernhard Marckhgott von der Raiffeisen Bank OÖ seinen Dank aus.

Die erste Frage an Müller galt seiner Prioritätenliste als Minister. Er antwortete, dass ihn budgetäre Fragen „immer und überall“ begleiteten; er sei schließlich der Wächter über das Budget. Ein wenig „Unwohlsein“ bereite ihm aber seine Doppelrolle als Minister für Finanzen und öffentlichen Dienst; er sprach dabei sehr launisch die Gehaltsverhandlungen für BeamtInnen an. Müller: „Das Geldbörsel ist leer“, worauf Hechtner meinte: „I hab` a nix“. Als kürzlich gesetzte Maßnahmen nannte Müller unter anderem die Steuerreform, das Digitalsteuergesetz und Reformen in der Betrugsbekämpfung. Auf der europäischen Agenda stünden derzeit „Green Finance“ und die immer wiederkehrende Debatte um die Eigenmittel der Europäischen Union.  Hechtner wollte weiters wissen, wie Müller die Zukunft der öffentlichen Verwaltung einschätze, auch auf das Thema Digitalisierung bezogen. Müller sah die Definition der Aufgaben als wichtig an, erwähnte dabei den „wirklich großen Hebel Legistik“ und sagte, dass es bei Entbürokratisierung und Deregulierung einige Initiativen gegeben habe. Außerdem forderte er trotz Datenschutz eine größtmögliche technische Unterstützung für die Vollziehung von Gesetzen – „jeder Schritt des Gesetzes muss digitalisierbar sein“. Wobei der „Faktor Mensch“ für Müller das Wichtigste sei. Er verwies auf den starken Wettbewerb am Arbeitsmarkt, die Entstehung neuer Berufe, etwa Data Scientists und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz und die dafür notwendigen Fähigkeiten.

Auf die laut Müller „gefährliche“ Frage nach der Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften antwortete der Minister, dass die „Realverfassung das wichtigste Instrument“ sei und „alle um die Sprengkraft des Finanzausgleiches“ wüssten. Einer der Ansatzpunkte für gute Kooperation sei auch hier die Digitalisierung. Als Beispiele nannte er die Schritte rund um die Geburt eines Kindes oder eines Wohnsitzwechsels. Die Verwaltung könne mit Vereinfachungen entlastet werden, für BürgerInnen würden Abläufe einfacher gestaltet. Sowohl Müller als auch Hechtner betonten, dass die Durchlässigkeit und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wichtig seien.

Seinen möglichen Verbleib als Minister nach Ende der Übergangsregierung sah Müller abschließend sehr launisch. So liege sein Bestreben zu Bleiben aus verschiedenen Gründen „unter Null“. Das äußerst interessante Gespräch ging in eine Fragerunde über, ehe der Abend am Buffet und bei interessanten Gesprächen einen gemütlichen Ausklang fand.


Kommentar verfassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.