Kategoriearchiv: Judikatur

Von Dienstzeiten, Ruhepausen und Nebenbeschäftigungen

Verwaltungsgerichtshof Verwendungsänderung; Dauer der provisorischen Führung der Funktion (VwGH vom 21.1.2016, Ra 2015/12/0064) In Ermangelung eines Grundes nach § 40 Abs. 4 BDG 1979 gilt eine befristete Betrauung nach sechs Monaten grundsätzlich als unbefristet. Die vom Gesetzgeber in § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der […]

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Aktuelle Judikatur, Mai 2015

Verfassungsgerichtshof Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension (VfGH vom 27. 9. 2014, B113/2014 ua) Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des „Pensionskorridors“ durch Beamte und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schulund Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regelungen im Hinblick auf die angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Harmonisierung […]

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