1 Jahr Informationsfreiheitsgesetz – eine Zwischenbilanz aus der Praxis

173. FIV-Themenforum am 7. Oktober 2026 im Wiener Rathaus

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stellt sich die Frage: “Wie hat sich das Gesetz in der Praxis bewährt und welche Herausforderungen bringt seine Umsetzung mit sich?” – Diesen Fragen widmete sich das 173. Themenforum des Führungsforums Innovative Verwaltung (FIV) am 7. Oktober 2026 im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses. Expert:innen aus der öffentlichen Verwaltung, dem Unternehmensbereich und der Wissenschaft zogen eine erste Zwischenbilanz und gaben Einblicke in ihre bisherigen Erfahrungen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler. In seinen Begrüßungsworten erinnerte er daran, dass die Einführung des IFG zunächst mit zahlreichen Unsicherheiten und Befürchtungen verbunden gewesen sei. Ein Jahr später zeige sich jedoch, dass die befürchteten Schwierigkeiten weitgehend ausgeblieben seien – nicht zuletzt aufgrund der hohen Qualität der österreichischen Verwaltung. Zugleich betonte er die Chancen, die das Gesetz mit sich bringt: In der Verwaltung seien bereits große Mengen an Informationen vorhanden, deren Leistungen und Ergebnisse jedoch bislang nicht immer ausreichend nach außen sichtbar gemacht würden. Das IFG biete daher auch die Möglichkeit, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung transparenter darzustellen und ihre Leistungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Durch den Abend führte Verena Sonnleitner, stellvertretende Landesamtsdirektorin Niederösterreich und FIV-Präsidiumsmitglied. Drei Impulsvorträge beleuchteten die Umsetzung des IFG aus unterschiedlichen institutionellen Perspektiven.

Zwischen Transparenz und Wettbewerb: Das IFG bei den ÖBB

Den Auftakt machte Katharina Schelberger, LeiterinKonzernrecht und Vorstandssekretariat der ÖBB-Holding AG. Sie erläuterte die Besonderheiten des IFG für den ÖBB-Konzern, dessen Gesellschaften als private Informationspflichtige gelten. Anders als klassische Verwaltungsbehörden unterliegen sie keiner proaktiven Veröffentlichungspflicht, müssen jedoch auf schriftlichen Antrag Zugang zu Informationen aus ihrem Geschäftsbereich gewähren.

Eine wesentliche Herausforderung ergibt sich dabei aus dem Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Insbesondere für Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung erforderlich. Diese ist mit erheblichem rechtlichem und organisatorischem Aufwand verbunden, da auch die Ablehnung eines Informationsbegehrens entsprechend begründet werden muss.

Um die neuen Anforderungen zu bewältigen, setzte der ÖBB-Konzern bereits im Vorfeld auf eine umfassende Vorbereitung. Ein eigens eingerichtetes Webformular ermöglicht die elektronische Einbringung von Anträgen, die über ein internes Ticketsystem an die zuständigen Stellen weitergeleitet und konzernübergreifend koordiniert werden. Ergänzend wurden eine interne Wissensplattform, Leitfäden, Textbausteine und Schulungsangebote geschaffen.

Seit Inkrafttreten des IFG gingen bei den ÖBB rund 300 Informationsbegehren ein. Mit 56 Prozent entfiel der größte Anteil auf die ÖBB-Infrastruktur AG, gefolgt von der ÖBB-Personenverkehr AG mit 24 Prozent und der ÖBB-Holding AG mit 17 Prozent. Die gesetzlichen Fristen konnten in allen Fällen eingehalten werden, wobei nur vereinzelt Fristverlängerungen notwendig waren.

Schelberger machte deutlich, dass trotz der erfolgreichen organisatorischen Umsetzung weiterhin Herausforderungen bestehen. Dazu zählen insbesondere das Auffinden und Aufbereiten vorhandener Informationen, rechtliche Auslegungsfragen sowie der anhaltende Schulungs- und Ressourcenbedarf. Gerade im Unternehmensbereich gelte es, Transparenzanforderungen und berechtigte wirtschaftliche Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Informationsfreiheit im Wissenschaftsbetrieb: Die Erfahrungen der Universität Wien

Anschließend beleuchtete Clemens Bruckmann vom Büro des Rektorats der Universität Wien die besonderen Anforderungen des IFG im universitären Umfeld. Grundsätzlich begrüße die Universität Transparenz und die Möglichkeit, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden und welchen gesellschaftlichen Mehrwert Forschung und Lehre schaffen. Allerdings sei das Gesetz vorrangig mit Blick auf die staatliche Verwaltung konzipiert worden und berücksichtige die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs nur teilweise.

Eine zentrale Herausforderung stellt der gesetzliche Organbegriff dar. Universitäten verfügen über zahlreiche unterschiedliche Organe und Entscheidungsträger:innen, wodurch eine dezentrale Bearbeitung von Informationsbegehren mit erheblichem Koordinationsaufwand verbunden wäre. Die Universität Wien entschied sich daher für eine zentrale Bündelung der ausdrücklich auf das IFG gestützten Anfragen im Rektorat.

Weitere Spannungsfelder ergeben sich aus der internationalen Wettbewerbssituation der Universitäten sowie aus wissenschaftlichen Qualitätssicherungsverfahren. Besonders bei Berufungsverfahren und der Auswahl wissenschaftlichen Personals spielt das international etablierte Peer-Review-Verfahren eine wichtige Rolle. Die dabei erforderliche Anonymität der Gutachter:innen kann mit den Transparenzanforderungen des IFG in Konflikt geraten.

Neben diesen universitätsspezifischen Fragen sprach Bruckmann auch allgemeine Herausforderungen an. Dazu gehören sehr umfangreiche Informationsbegehren, die Nutzung des IFG zur Verfolgung individueller Interessen sowie die Gefahr, dass Informationen ohne ausreichenden Kontext missverständlich interpretiert werden. Hinzu kommen knappe Fristen, die den direkten Dialog mit Antragsteller:innen und die gemeinsame Präzisierung von Anfragen erschweren können.

Bei der Umsetzung setzt die Universität Wien auf eine zentrale Bearbeitung sowie auf einen österreichweiten Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den Universitäten, der bereits seit Anfang 2025 stattfindet. Dieser soll eine möglichst einheitliche Herangehensweise unterstützen und den administrativen Aufwand reduzieren.

Bruckmanns Fazit: Die Universität Wien habe Transparenz grundsätzlich nicht zu scheuen. Dennoch verursache das IFG in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen beträchtlichen Aufwand. Mehr Rechtssicherheit durch eine gefestigte Rechtsprechung sowie der Austausch zwischen den betroffenen Institutionen könnten die praktische Umsetzung künftig erleichtern.

Vom Reformprojekt zum Regelbetrieb: Die Umsetzung in der Stadt Wien

Den dritten Praxisbericht gestaltete Erwin Streimelweger, Bereichsleiter für Informationsfreiheit der Stadt Wien. Er zeigte auf, wie das IFG in der Wiener Stadtverwaltung organisatorisch verankert wurde und welche Erfahrungen sich aus dem ersten Jahr ableiten lassen.

Die Umsetzung basiert auf drei wesentlichen Entscheidungen: einem dezentralen Vollzug durch die jeweiligen Dienststellen, der Bestellung und Schulung von rund 250 Informationsfreiheitsverantwortlichen sowie einer zentralen Bereichsleitung in der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion. Dadurch werden Informationsbegehren dort bearbeitet, wo die entsprechenden Informationen vorhanden sind, während die zentrale Stelle koordinierend und rechtlich unterstützend tätig wird.

Dieses Modell wird durch ein zweistufiges Unterstützungssystem ergänzt. Eine eigene Informationsplattform mit rechtlichen Erläuterungen, Mustervorlagen, FAQs und Hinweisen zur Judikatur ermöglicht es den Dienststellen, Standardfälle eigenständig zu bearbeiten. Bei komplexeren Fragestellungen steht zusätzlich eine zentrale Einzelfallberatung zur Verfügung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der proaktiven Veröffentlichung von Informationen. Die Stadt Wien verzeichnete zum Zeitpunkt des Themenforums 2.338 Veröffentlichungen im Informationsregister und setzte darüber hinaus auf weitere bestehende Informationsangebote und Datenbanken. Die Integration entsprechender Veröffentlichungsprozesse in den elektronischen Akt (ELAK) ermöglicht es, Transparenzanforderungen in etablierte Verwaltungsabläufe einzubinden.

Auch die Anzahl der Informationsbegehren verdeutlicht die praktische Bedeutung des Gesetzes: Laut internem Monitoring waren bis zum 5. Oktober 2026 insgesamt 2.283 Anfragen eingelangt, von denen bereits 2.054 erledigt waren. Dies entspricht einer Erledigungsquote von rund 90 Prozent. Nur ein vergleichsweise geringer Anteil führte zu förmlichen Bescheiden oder gerichtlichen Beschwerden.

Streimelweger zog daraus den Schluss, dass das IFG mittlerweile im Verwaltungsalltag angekommen sei. Der überwiegende Teil der Arbeit erfolge außerhalb förmlicher Verfahren und bestehe insbesondere in der Kommunikation mit Antragsteller:innen sowie im Prüfen, Zusammenstellen und Bereitstellen von Informationen. Trotz ambitionierter gesetzlicher Fristen gelinge es in den meisten Fällen, diese einzuhalten.

Rechtliche Herausforderungen ergeben sich vor allem dort, wo Informationsfreiheit auf berechtigte Geheimhaltungsinteressen trifft. Dazu zählen insbesondere Sicherheitsinteressen, der Schutz der Rechte Dritter – etwa Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse – sowie die Vertraulichkeit von Entscheidungsprozessen. Entscheidend seien daher eine sorgfältige Interessenabwägung und eine nachvollziehbare rechtliche Begründung.

Künstliche Intelligenz als neue Herausforderung

In der anschließenden, von Verena Sonnleitner moderierten Diskussion rückte insbesondere der Einfluss künstlicher Intelligenz auf die Informationsfreiheit in den Mittelpunkt. KI ermöglicht es, innerhalb kürzester Zeit umfangreiche und detaillierte Informationsbegehren zu formulieren. Während die Erstellung solcher Anfragen zunehmend einfacher wird, bleibt der Aufwand für deren rechtliche Prüfung und Beantwortung aufseiten der informationspflichtigen Stellen weitgehend unverändert.

Aus Sicht der Stadt Wien seien bislang zwar keine KI-bedingten Massenanfragen zu beobachten, das Potenzial dafür bestehe jedoch. Gleichzeitig könne KI künftig auch die Verwaltung bei der Bearbeitung von Informationsbegehren unterstützen. Die ÖBB verwiesen darauf, dass eine vollständig automatisierte Beantwortung aufgrund der notwendigen Einzelfallprüfungen schwierig sei, während KI bei der Informationsaufbereitung durchaus Potenzial biete. Auch die Universität Wien sieht Unterstützungsmöglichkeiten, betonte jedoch die Bedeutung des direkten Dialogs mit Antragsteller:innen.

Weitere Diskussionspunkte betrafen den möglichen missbräuchlichen Einsatz des IFG, den Schutz wettbewerbsrelevanter Informationen sowie noch offene rechtliche Auslegungsfragen. Dabei zeigte sich, dass insbesondere eine weiterentwickelte und gefestigte Rechtsprechung für mehr Klarheit sorgen könnte.

Ein Jahr IFG: Erste Erfahrungen und offene Fragen

Die drei Praxisberichte machten deutlich, dass die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes je nach Organisation unterschiedliche Anforderungen mit sich bringt. Während im Unternehmensbereich vor allem der Schutz wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund steht, beschäftigen Universitäten insbesondere die Besonderheiten wissenschaftlicher Verfahren. Für die öffentliche Verwaltung wiederum sind klare Zuständigkeiten, effiziente Abläufe und die Einhaltung gesetzlicher Fristen entscheidend.

Gemeinsam ist allen drei Perspektiven, dass gute Vorbereitung, funktionierende interne Prozesse, rechtliche Expertise und kontinuierlicher Erfahrungsaustausch wesentlich zur erfolgreichen Umsetzung beitragen. Ein Jahr nach Inkrafttreten hat sich das IFG vielerorts vom Reformprojekt zur gelebten Praxis entwickelt. Zugleich bleiben rechtliche, organisatorische und technologische Fragen, die seine weitere Entwicklung prägen werden.

Nach einer abschließenden Fragerunde bot das traditionelle Social Networking Gelegenheit, die Gespräche zu vertiefen, Erfahrungen auszutauschen und den Abend in kollegialer Atmosphäre ausklingen zu lassen.

von Lona Weis