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Von Dienstzeiten, Ruhepausen und Nebenbeschäftigungen

Verwaltungsgerichtshof Verwendungsänderung; Dauer der provisorischen Führung der Funktion (VwGH vom 21.1.2016, Ra 2015/12/0064) In Ermangelung eines Grundes nach § 40 Abs. 4 BDG 1979 gilt eine befristete Betrauung nach sechs Monaten grundsätzlich als unbefristet. Die vom Gesetzgeber in § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der […]

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Asyl – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Ursachen, warum sich Menschen in Bewegung setzen, sind vielfältig. Und doch liegen dem Verlassen des Herkunftsortes oft widrige Umstände zugrunde. Eben jene Bedingungen, unter denen Menschen in ihre Zielländer gelangen oder dabei scheitern, erzeugen bei den Bürgern in ganz Europa unterschiedliche Grade der Betroffenheit. Die humanitäre Dimension sowie die Implikationen auf die Gesellschaft und […]

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Neue Herausforderungen für das Verwaltungsmanagement

Die Zahl der Asylanträge wird in Österreich im Jahr 2015 mit 80.000 doppelt so hoch sein wie in den beiden vergangenen Jahren zusammen. Österreich belegt mit 3,3 Asylanträgen pro 1000 Einwohner den 3. Platz innerhalb der EU. Wie sehr Politik und Verwaltung dadurch herausgefordert sind, erfahren wir täglich aus den Medien. Der Bund hat begrenzte Möglichkeiten, […]

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Strategie im Dialog

Die globale Digitalisierung und die Etablierung einer Wissensgesellschaft stellen neue Anforderungen an die Verwaltung und verlangen ein neues Führungsverständnis. Die Wiener Stadtverwaltung reagiert auf eben jene Veränderungen und kommt der zunehmenden BürgerInnenbeteiligung durch eine innovative Führungskultur und ein aufgabenadäquates Management nach. Die Welt verändert sich. Die Verwaltung auch. Soll ein neuer Ansatz in die Breite […]

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Graz steuert neu

Vor nunmehr sechs Jahren erteilte die Grazer Stadtpolitik den Auftrag für das Projekt „Haus Graz neu ordnen“. Durch eine stärkere Einbindung der städtischen Beteiligungen in eine gesamtstädtische Strategie sollte ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden. Das „Haus Graz“ stand als Synonym für die Stadt Graz mit all ihren Unternehmen. Wenngleich alle der rund 70 Tochter- und […]

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Aktuelle Judikatur, Mai 2015

Verfassungsgerichtshof Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension (VfGH vom 27. 9. 2014, B113/2014 ua) Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des „Pensionskorridors“ durch Beamte und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schulund Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regelungen im Hinblick auf die angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Harmonisierung […]

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