148. Themenforum, 2. März 2022 am Verfassungsgerichtshof FIV-Präsident Erich Hechtner bezeichnete es „als etwas ganz Besonderes“, im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes ein FIV-Themenforum abzuhalten – umso mehr, als es eine der ersten „vor Ort“-Veranstaltung seit längerer Zeit ist. Er sprach in seiner Begrüßung aktuelle Entwicklungen an – sowohl die Pandemie als auch den Krieg in der […]
Verwaltungsgerichtshof Verwendungsänderung; Dauer der provisorischen Führung der Funktion (VwGH vom 21.1.2016, Ra 2015/12/0064) In Ermangelung eines Grundes nach § 40 Abs. 4 BDG 1979 gilt eine befristete Betrauung nach sechs Monaten grundsätzlich als unbefristet. Die vom Gesetzgeber in § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der […]
Verfassungsgerichtshof Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension (VfGH vom 27. 9. 2014, B113/2014 ua) Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des „Pensionskorridors“ durch Beamte und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schulund Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regelungen im Hinblick auf die angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Harmonisierung […]
